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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – gültig ab 01.01.2010 (frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit)

I.) Allgemeines

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind verbindlich; anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollte sich eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Vereinbarung ersetzen.

2. Offerten und Vertragsabschluss
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir nach Eingang einer Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt haben. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit,wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Offerten, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.

3. Umfang der Lieferungen und Leistungen
Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist unsere Bestellbestätigung maßgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich berechnet. Konstruktionsänderungen gegenüber der Bestellungsbestätigung können durch uns vorgenommen werden, sofern die Ausführung die gleichen Funktionen erfüllt. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Konstruktionsänderungen auch an bereits bestellter Ware vorzunehmen.
Abrufaufträge ohne feste Lieferterminangaben müssen innert Jahresfrist ab Bestellungsbestätigung abgerufen werden. Restbestände, für welche nach Ablauf dieser Frist noch kein Abruf vorliegt, werden je nach Wunsch des Bestellers entweder ausgeliefert und fakturiert oder unter Verrechnung sämtlicher aufgelaufener, nicht gedeckter Kosten durch uns bestmöglich verwertet. Der Besteller hat uns auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften aufmerksam zu machen, die bei der Erfüllung des Vertrages zu beachten sind.

4. Preise
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anders vereinbart, netto ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, Installation und Inbetriebnahme.
Wir behalten uns angemessene Preisanpassungen vor, falls die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziffer 7 genannten Gründe verlängert wird oder das Material oder die Ausführungen Änderungen erfahren, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.
Vereinbarte Preise sind für eventuelle Nachbestellungen nicht verbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, die in gedruckten Preislisten und Katalogen aufgeführten Preise jederzeit zu ändern.

5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsfrist beträgt für den Abnehmer/ Besteller in Österreich 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Für Lieferungen in andere Länder erfolgt, sofern nicht schriftlich anderslautend vereinbart, die Zahlung mittels Akkreditiv, bestätigt durch eine angesehene österreichische Bank.
Die Zahlung hat, falls nicht andere schriftliche Abmachungen bestehen, ohne jeden Abzug in frei verfügbarer, fakturierter Währung zu erfolgen, wobei sämtliche Bank- und Inkassospesen vom Besteller zu übernehmen sind.
Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen bzw. wenn sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferung nicht verunmöglichen.
Bei Zahlungsverzug gelten 6 % Zinsen p. M. als vereinbart. Erfüllungsort für Zahlungen ist ausschließlich Saalfelden und es können nur Zahlungen, die direkt an die Firma EAD-Eder GmbH geleistet werden, befreiende Wirkung haben. Die Fälligkeit des Kaufpreises entsteht mit Übernahme der Ware.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inklusive aller Nebenforderungen gemäß Vertrag unser Eigentum. Bei Eingriffen Dritter (Pfändung) ist der Besteller/ Abnehmer zur sofortigen Meldung verpflichtet.
Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zum Schutz des Eigentums der Lieferanten erforderlich sind, mitzuwirken:
Insbesondere ermächtigt er uns mit Abschluss des Vertrages auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen, gemäß den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der Besteller wird ferner alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch des Lieferanten während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.
Die Fälligkeit des Kaufpreises entsteht mit Übernahme der Ware. Sollte eine spätere Fälligkeit in Anspruch genommen werden, stimmt der Besteller/ Abnehmer ausdrücklich dem Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung (samt Nebenforderungen) zu.
Die Firma EAD-Eder GmbH ist zum sofortigen Rücktritt des Vertragsabschlusses berechtigt, wenn der Zahlungstermin überschritten wird, ebenso bei mangelnder Bonität des Bestellers. Die Firma EAD-Eder GmbH ist berechtigt in diesen Fällen den Kaufpreis (samt Nebenforderungen) sofort fällig zu stellen.

7. Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme der Bestellung durch uns und nach vollständiger Bereinigung der technischen Belange.
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:
- wenn uns die Angaben, die wir für die Ausführung der Bestellung benötigen, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert;
- wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder erforderliche Importfinanzen nicht rechtzeitig bei uns eintreffen;
- wenn Hindernisse auftreten, die wir trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden können, ungeachtet ob sie bei uns, beim Besteller oder einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschlusswerden von wichtigen Werkslücken, behördliche Maßnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse.
Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweislich durch uns verschuldet wurde und der Besteller einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, so fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädigung dahin.
Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens ½ %, insgesamt aber nicht mehr als 3 %, berechnet auf den Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.
Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche außer den in dieser Ziffer 7 ausdrücklich genannten. Diese Einschränkung gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

8. Prüfung und Abnahme der Lieferung
Der Besteller hat die Lieferung innerhalb 14 Tage nach Erhalt zu prüfen und uns allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
Wegen Mängel irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche, außer den in Ziffer 9 ausdrücklich genannten.

9. Gewährleistung, Haftung für Mängel
Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate nach Inbetriebsetzung (Kontrolle und Verplombung der Geräte durch unseren Kundendienst), längstens aber 18 Monate nach Auslieferung und erstreckt sich auf den kostenlosen Ersatz infolge Material- oder Herstellungsfehler schadhaft gewordener Teile. Die Instandsetzungsarbeiten erfolgen in unserem Betrieb; erfolgt die Instandsetzung auswärts, so werden Zeitaufwand und Spesen verrechnet. Von unserer Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, welche nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafte Konstruktion oder mangelnder Ausführung unsererseits entstanden sind, wie z.B. falsche Montage, natürliche Abnützung, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische oder elektrolytische Einflüsse sowie infolge anderer Gründe, welche von uns nicht zu vertreten sind.
Ausdrücklich vereinbart wird, dass für Mängel oder Schäden, die durch nicht sachgerechte Ausführung nach den Vorschriften der Firma EAD-Eder GmbH entstehen, keine Haftung übernommen wird. Die Haftung für die Beschädigung wegen Materialermüdung oder natürliche Abnützung an den Heizkörpern und Leitungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Für den Fall der Montage durch die Firma EAD-Eder GmbH sind sämtliche Heizkörper und Wasserleitungen frei zugänglich zu machen (bei sonstigen Kostenfolgen). Bauliche Änderungen (z.B. Heizkörper) sind unverzüglich der Firma EAD-Eder GmbH zu melden.

10. Ausschluss weiterer Haftung
Alle Ansprüche des Bestellers außer den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere irgendwelche nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen, in keinem Fall bestehen die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Diese Einschränkungen gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, jedoch gelten sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

II.) Gerätemontagen für Geräte der EAD-Eder GmbH

1. Die Festlegung der erforderlichen Geräte und Typen, die Aufnahme aller zur Berechnung der Skalen und Ausstellung der Service-Unterlagen erforderlichen Maße und Daten, die Wahl der Befestigungsarmaturen sowie die Montage der Geräte und Überprüfung derselben, eine Prüfung der haustechnischen Anlagen oder Teilen davon (z.B. alle Leitungen, Regeleinrichtungen, Absperrorgane etc.) wird von uns nicht vorgenommen.

2. Anschluss-/ Einbaustücke zur späteren Anbringung der EAD-Eder-Zähler sind durch eine vom Auftraggeber zu beauftragende Installationsfirma nach Einbauvorschrift der EAD-Eder zu installieren. Andernfalls haften wir nicht für daraus sich ergebende Mängel und Schäden. Entstehen Beschädigungen
als Folge von Materialermüdung oder natürlicher Abnutzung an Heizkörpern und Leitungen, so haften wir hierfür nicht.

3. Die Montage der EAD-Eder-Kostenverteiler wird ausschließlich durch Beauftragte der Firma EAD-Eder GmbH erfolgen. Der Termin der Montage gilt als Tag des Erhaltes der Ware.

4. Zur Vorbereitung und Durchführung der Montage und des späteren Kundendienstes sind bauseitig alle Heizkörper und Installationsstellen zugänglich zu machen. Fest eingebaute Verkleidungen müssen mit einer nach unseren Angaben zu öffnenden Klappe versehen sein, eingeputzte oder durch Fliesen verdeckte Anschluss-/ Einbaustücke sind frei zu legen.

5. Änderungen an den Heizkörpern oder der Wasserversorgungsanlage sowie der weitere Einbau von Heizkörpern oder Anschluss von Zapfstellen bzw. Reparaturen an den Heizkörpern und der Wasserversorgungsanlage sind uns sofort mitzuteilen. Für von uns darauf hin durchzuführende Arbeiten –
Demontage oder Montage von Geräten, Austausch von Skalen etc. – berechnen wir entsprechend dem Listenpreis für die benötigten Teile, Montagekosten sowie Weggeld.

III.) Abrechnungsdienst/ Ablesedienst

1. Mit dem Verkauf oder Vermietung von EAD-Eder GmbH Kostenverteilern oder Zählern ist ein jährlich durchzuführender Kundendienst verbunden. Zur Durchführung des Kundendienstes sind alle Geräte zugänglich zu machen. Zur Erstellung der Abrechnung liefert EAD-Eder GmbH der Hausverwaltung rechtzeitig Kostenaufstellung und Abnehmerliste. Die Rückgabe dieser Formulare mit verbindlichen Angaben über die abzurechnenden Kosten und die eingetretenen Änderungen in den Abnehmerverhältnissen ist Voraussetzung für die Durchführung des Abrechnungsdienstes.

2. Diese Arbeiten werden von uns zu den jeweils gültigen Kundendiensttarifen durchgeführt. Selbstkosten müssen wir in Rechnung stellen, wenn ein Zweitbesuch notwendig geworden ist. Wir behalten uns vor, Sonderleistungen bei Durchführung der Kundendienstarbeiten in Rechnung zu stellen, soweit die
Arbeiten im Interesse eines reibungslosen Arbeitsablaufes notwendig werden und bauseits nicht rechtzeitig oder mangelhaft durchgeführt wurden. Ebenso kann von uns eine Berechnung der Kosten vorgenommen werden, wenn eine Verbrauchsfestlegung für Sonderheizkörper oder andere Wärmequellen vorgenommen werden muss, deren Verbrauch von Heizkostenverteilern nicht zu ermitteln ist, desgleichen auch für Verbrauchsschätzungen.

3. Im Rahmen des Kundendienstes anfallende Kosten für Reparaturen an Erfassungsgeräten, Ersatzlieferungen, Zwischenablesungen, Weggelder etc. werden als Verursacherkosten dem jeweiligen Wärmeabnehmer direkt in Rechnung gestellt. Die Hausverwaltung tritt in solchen Fällen das Recht der direkten Geltendmachung gegenüber dem Wärmeabnehmer an EAD-Eder GmbH auch für den Fall ab, dass der Wärmeabnehmer die Bestellung der jeweiligen Leistung direkt bei EAD-Eder GmbH in Auftrag gegeben hat.

4. Unsere Tarife verstehen sich ohne Skonto oder sonstigen Nachlass; Tarifänderungen müssen wir uns vorbehalten.

5. Veränderungen an den Versorgungsanlangen sind uns sofort mitzuteilen. Die Durchführung der eventuell erforderlichen Arbeiten erfolgt wie in Abschnitt II beschrieben.

6. Werden Geräte, ohne dass unserem EAD-Eder-Kundendienst hierüber Mitteilung gemacht wurde, während einer Abrechnungsperiode demontiert oder beschädigt, so erlischt für EAD-Eder GmbH die Pflicht zur Erstellung einer Abrechnung. Für den Austausch von Geräten, die der Eichpflicht unterliegen, ist die
Hausverwaltung verantwortlich, auch wenn die Ablesung durch den EAD-Eder GmbH Kunden- und Abrechnungsdienst durchgeführt wird.

7. Vor Weiterleitung der Einzelabrechnungen an die Wohnungsinhaber hat die Hausverwaltung zu prüfen, ob die von ihr vorgegebenen Angaben über die abzurechnenden Kosten und die eingetreten Änderungen in den Abnehmerverhältnissen richtig sind. Bei Unstimmigkeiten sind die Unterlagen zurückzugeben. Andernfalls haftet EAD-Eder GmbH nicht für darauf beruhende Fehler in der Abrechnung. Beanstandungen sind unverzüglich nach Eingang der Abrechnung zu melden. Durch Verschulden der EAD-Eder GmbH fehlerhaft erstellte Abrechnungen werden kostenlos ersetzt. Darüber hinausgehende Forderungen werden nicht anerkannt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

8. Wird es notwendig, dass die Abrechnung aufgrund fehlerhafter Angaben der Hausverwaltung neu erstellt werden muss, so berechnen wir für die zusätzliche Abrechnung eine Gebühr gemäß den jeweils gültigen Tarifen.

9. Liegen die zur Durchführung der Abrechnung notwendige Angaben der Hausverwaltung innerhalb von 6 Monaten nach erfolgter Ablesung bzw. nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraumes nicht vor, so berechnen wir die vollen Kundendiensttarife. Ein Teilkundendienst wird nicht durchgeführt.

10. Der Abrechnungsdienst/ Ablesedienst kann immer nur für eine nächstfolgende Heizperiode bzw. Abrechnungsperiode gekündigt werden. Aufgrund der umfassenden Vorarbeiten muss die Kündigung bei EAD-Eder GmbH 5760 Saalfelden 6 Monate vor Abrechnungstermin schriftlich eingelangt sein, damit die Kündigung kostenfrei erfolgt. Bei jeder verspäteten Kündigung werden wegen der inzwischen bereits erbrachten Vorleistungen die vollen Kundendiensttarife für die laufende Periode in Rechnung gestellt. Mit der Beendigung des Abrechnungsdienstes / Ablesedienstes endet unsere Verpflichtung, Lieferungen und Leistungen gemäß Abschnitt I, Ziffer 7 und Abschnitt III, Ziffer 4 durchzuführen.

11. EAD-Eder hält die Abrechnungsunterlagen und –Abrechnungsdaten zwei Jahre ab Abrechnungsdatum zur Verfügung und vernichtet sie dann.

12. Der EAD-Eder GmbH Vertragspartner erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Anlage/ Anlagen vollständig bewilligt und kollaudiert ist/ sind und dem Heizkostenabrechnungsgesetz entsprechen.

13. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt auch für etwaige Lücken in den AGB´s.

Kontakt

EAD-EDER Abrechungsdienst GmbH

Kehlbach 61
5760 Saalfelden am Steinernen Meer

Telefon +43 6582 75599

%69%6E%66%6F%40%65%61%64%2D%65%64%65%72%2E%61%74

Öffnungszeiten

Mo: 8:00-12:00
Di: 8:00-12:00
Mi: 8:00-12:00
Do: 8:00-12:00
Fr: 8:00-12:00